Richtlinie zur Förderung des Kleingartenwesens in

Mecklenburg-Vorpommern

Bekanntmachung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei

 

Vom 9. Juni 1999

AmtsBl. M-V S. 632

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen
2. Gegenstand der Förderung
3. Zuwendungsempfänger
4. Zuwendungsvoraussetzungen
5. Art, Umfang und Höhe der Zuschüsse
6. Verfahren
7. Inkrafttreten

 

1.

Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

  1.1 Zur Unterstützung und Stärkung des Kleingartenwesens mit seiner sozialen und Erholungsfunktion, seinem bedeutenden Beitrag an der Durchgrünung der Stadtgebiete und zur Verbesserung der Lebensverhältnisse können Kleingartenorganisationen Zuschüsse für investive gemeinschaftliche Maßnahmen, für die Öffentlichkeitsarbeit und für Schulungen der Vereinsmitglieder und Bürger erhalten.
  1.2 Zur Förderung des Kleingartenwesens gewährt das Land Mecklenburg-Vorpommern Zuschüsse nach Maßgabe des Landeshaushaltes, dieser Richtlinie sowie den Verwaltungsvorschriften zu §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) mit den allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen der Projektförderung (ANBest-P).
  1.3 Ein Rechtsanspruch auf Gewährung eines Zuschusses besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßen Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durch schriftlichen Bescheid.
   
2.

Gegenstand der Förderung

  Förderfähig sind Ausgaben:
  2.1

vorrangig für Investitionen zur Instandhaltung, Modernisierung und Sanierung sowie zum Neubau von Gemeinschaftseinrichtungen und gemeinschaftlich genutzten Teilen innerhalb bestehender Kleingartenanlagen, die der kleingärtnerischen Nutzung im Sinne von § 1 Abs. 1 des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (BKleingÄndG) vom 8. April 1994 (BGBl. I S. 766), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Schuldrechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I S.2538), entsprechen und nicht infolge von städtebaulichen Maßnahmen oder im Wege von Enteignungen zu verlegen sind. Dazu zählen:

 

a)- Vereinsheime, soweit die Ausgaben nicht unmittelbar gastronomischen Zwecken dienen,

•  Außeneinfriedungen,
•  Wege mit wassergebundener Decke,
•  Kinderspielplätze, Erholungsflächen und –einrichtungen,
•  Wagenabstellplätze mit wassergebundener Decke,
•  sanitäre Einrichtungen in nicht verpachteten Vereinsgaststätten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind,
•  Maßnahmen zur Abwasserentsorgung;

b) Pflanzungen ortstypischer Bäume und Gehölze als Eingrünung bzw. Wegebegleitgrün,

  2.2 zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit sowie von Schulungsmaßnahmen der Vereine und Verbände für Mitglieder und Bürger. Ausgenommen sind Speisen und Getränke.
     
3.

Zuwendungsempfänger

  Zuschüsse zur Förderung des Kleingartenwesens werden Kleingartenorganisationen gewährt, die die Voraussetzungen von § 2 des Bundeskleingartengesetzes erfüllen.
     
4.

Zuwendungsvoraussetzungen

  4.1 Eine Förderung ist nur möglich, wenn die Kleingartenflächen im Land Mecklenburg-Vorpommern liegen.
  4.2 Die zu fördernden Maßnahmen sollen sich sinnvoll in ein Entwicklungskonzept für die Gesamtanlage einfügen, auf die Ziele der Regional- und Bauleitplanung sowie der Landschaftspflege und Grünordnung abgestimmt sein und den satzungsgemäßen Zielen und Zwecken dienen.
     
5.

Art, Umfang und Höhe der Zuschüsse

  5.1 Bei der Förderung nach dieser Richtlinie handelt es sich um Projektförderung.
  5.2 Es werden nicht rückzahlbare Zuschüsse als Anteilfinanzierung gewährt.
  5.3 Für die Finanzierung von Einzelmaßnahmen nach Punkt 2.1 können Zuschüsse bis zu einer Höhe von 50 % der förderfähigen Ausgaben, in der Regel mindestens 1.500,- DM und maximal 20.000,- DM gewährt werden. Zu den förderfähigen Ausgaben zählen auch die Honorare für Architekten in der Höhe, die von der Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure in der jeweils geltenden Fassung festgelegt sind. Die Fördersumme darf pro Kleingartenverein insgesamt 50 TDM nicht überschreiten.
  5.4 Unbare Eigenleistungen des Zuwendungsempfängers können als Eigenanteil an der Finanzierung anerkannt werden, soweit sie auf nachweisbaren Vergleichsleistungen basieren und der Zuwendungsempfänger sich schriftlich verpflichtet, die Leistungen zu erbringen und nachzuweisen. Unbare Eigenleistungen können bis zu einer Höhe von 30 % der förderfähigen Ausgaben anerkannt werden.
  5.5 Für die Finanzierung von Einzelmaßnahmen nach Punkt 2.2 können Zuschüsse bis zu einer Höhe von 50 % der förderfähigen Ausgaben gewährt werden, die einen Mindestbetrag von 250,- DM nicht unterschreiten dürfen.
  5.6 Eine gleichzeitige Inanspruchnahme öffentlicher Mittel im Rahmen anderer Förderprogramme für die gleiche Maßnahme schließt eine Förderung nach dieser Richtlinie aus.
     
6.

Verfahren

  6.1

Antrag

Zuschüsse werden nur auf schriftlichen Antrag gewährt. Die Anträge sind bis zum 31. März des laufenden Haushaltsjahres bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Kleingartenvereine, die dem Landesverband der Gartenfreunde Mecklenburg und Vorpommern e.V. angeschlossen sind, richten ihre Anträge an den Landesverband. Dieser prüft die Anträge hinsichtlich Vollständigkeit und Förderfähigkeit und leitet sie mit einer verbindlichen Rangfolge der zu bewilligenden Anträge an die Bewilligungsbehörde weiter.

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

•  Begründung und ausführliche Beschreibung der Maßnahme;
•  detaillierter Finanzierungsplan;
•  Verpflichtung über unbare Eigenleistungen;
•  Lageplan, in dem die vorgesehene Baumaßnahme eingezeichnet ist;
•  bauaufsichtliche Genehmigung, soweit eine solche erforderlich ist;
•  Stellungnahme der zuständigen Gebietskörperschaft zu der vorgesehenen Maßnahme;
•  Auszug aus dem Vereinsregister und Kopie des Anerkennungsbescheides über die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit.

  6.2

Maßnahmebeginn

Vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides darf nicht mit der Durchführung der Maßnahme (d.h. Abschluss von Verträgen für Lieferungen und Leistungen, Materialeinkauf, Ausführung der Maßnahme) begonnen werden. Nach Einzelfallprüfung kann in Ausnahmefällen einem vorzeitigen Maßnahmebeginn zugestimmt werden. Ein nicht genehmigter vorzeitiger Maßnahmebeginn führt zur Ablehnung des Förderantrages bzw. zur Aufhebung des Zuwendungsbescheides.

  6.3

Bewilligung

Zuständige Behörde für die Bewilligung und die Auszahlung der Zuschüsse nach dieser Förderrichtlinie ist das Amt für Landwirtschaft Wittenburg.

  6.4

Verwendungsnachweis

Der Verwendungsnachweis ist gemäß der Anlage 5 Muster 1 zu § 44 Abs. 1 LHO nach Abschluss der geförderten Maßnahme vom Zuwendungsempfänger an die Bewilligungsbehörde zu leiten.

  6.5

Prüfungsrecht

Die Bewilligungsbehörde sowie der Landesrechnungshof sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Zuschüsse durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen.

  6.6

Zu beachtende Vorschriften

    6.6.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuschüsse sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuschüsse gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 Abs. 1 LHO und das Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, soweit nicht in der Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen bzw. festgelegt sind.
    6.6.2 Der Zuwendungsempfänger hat in dem Antrag zu versichern, dass ihm die Bedeutung der subventionserheblichen Tatsachen für die Strafbarkeit eines Subventionsbetruges bekannt ist.
     
7.

Inkrafttreten

 

Diese Förderrichtlinie tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Für das Jahr 1999 sind die Anträge auf Förderung, abweichend von Punkt 6.1, bis spätestens 40 Arbeitstage nach Inkrafttreten der Richtlinie bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.